Finanzminister Christian Lindner plant Sofort-Maßnahmen zur Entlastung von Autofahrern und Unternehmen, die unter den hohen Spritpreisen leiden. Sein Ziel: ein Literpreis unter zwei Euro. Wie genau dieser „Tank-Rabatt“ aussehen soll, ist noch offen. Der Streit mit den Koalitionspartnern hingegen ist schon sicher.
Lindners Problem: Den Vorstoß, den er per „Bild“-Zeitung verkündete, war scheinbar weder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) noch mit Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) abgestimmt. Der FDP-Chef hält dagegen, er habe nur einen „Debattenbeitrag“ geleistet und eine Alternative zu möglichen Steuersenkungen auf Benzin aufgezeigt. Diese Idee lag nah, denn gut die Hälfte des Preises für Benzin und Diesel fließt an den Staat.
So könnte Lindners Alternative aussehen: Der Finanzminister denkt offenbar darüber nach, direkt an der Tankstelle einen staatlichen Rabatt von 30 bis 40 Cent pro Liter zu gewähren. Der Betrag, den Privatkunden und Unternehmen an der Kasse zahlen müssen, würde also sofort um diesen Rabatt reduziert. Der Literpreis ließe sich so, zumindest mit Blick auf die bisherigen Rekordstände, tatsächlich unterhalb der Zwei-Euro-Marke halten. Was allerdings passiert, wenn für einen Liter drei Euro oder mehr verlangt würden, blieb offen. Ob der Staat dann wirklich einen Euro Rabatt für jeden getankten Liter gewähren will?
Nächste Frage: Woher bekommen die Tankstellenbetreiber die 30 bis 40 Cent, die ihnen pro verkauftem Liter ab sofort fehlen würden? Darauf zumindest gibt es aus Lindners Ministerium eine Antwort: Die Tankstellen würden ihren Kunden eine entsprechende Quittung ausstellen und die Quittung dann ihrerseits beim Finanzamt einreichen. Von dort soll die Erstattung dann direkt an die Tankstellen fließen.
Alternative Idee: Der Staat könnte direkt mit den großen Mineralöl-Gesellschaften verhandeln und abrechnen – das, so der Finanzminister, könnte die Bürokratie reduzieren und die Beschäftigung mit den Einzelquittungen überflüssig machen.
Welche Lösung am Ende kommt, wird sich zeigen. Dass der Staat die Autofahrer in dieser schwierigen Situation nicht alleine lassen will, ist sicher gut. Es muss allerdings auch jedem klar sein, dass die Milliardensummen für einen Tank-Rabatt in der Staatskasse fehlen und womöglich über neue Schulden finanziert werden müssen. Und diese Schulden zahlen am Ende wieder wir alle als Steuerzahler.